Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese am 30.03.2023
Sehr geehrte Frau Landrätin, Herr Kreispräsident,werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
letzten Donnerstag hat die schwarz-grüne Landesregierung entscheidende Änderung im schleswig-holsteinischen Kommunalrecht vorgenommen. Diese Änderungen werden auf kommunaler Ebene die direkte und die repräsentative Demokratie massiv schwächen. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Alle umliegenden Kreise und kreisfreien Städte haben hierfür bereits eine Regelung: Weil auf Bundesebene noch nichts in Aussicht steht, übernehmen sie freiwillig die Kosten für sichere Verhütungsmittel und -methoden, wenn Betroffene sich diese nicht leisten können.
Vor ungefähr einem Jahr hatte unsere Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. In seiner letzten Sitzung hat der Plöner Kreistag unserem Antrag nun mehrheitlich zugestimmt.
Ab Juni soll die Regelung greifen. ...
Bereits seit längerer Zeit arbeiten die Beschäftigten der Kreisverwaltung an ihrer Belastungsgrenze, teilweise auch bereits darüber hinaus. Als Folge davon verschärft ein hoher Krankenstand die Situation noch zusätzlich.
Auch die notwendige Modernisierung der Verwaltung erfordert weiteres (Fach-) Personal. Folgerichtig legte die Verwaltung, vertreten durch die Landrätin Ladwig, einen Nachtrag zum Stellenplan vor, um die bestehende Situation zu entschärfen. Beantragt waren 12 neue Stellen in unterschiedlichen Amtsbereichen – gut und nachvollziehbar begründet. Dem Kreistag lag dieser Antrag in seiner Sitzung am 19.05.2022 zur Entscheidung vor. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Unser Antrag, die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) um die Themen Inklusion, Integration und GUTE ARBEIT zu erweitern, stand in der Kreistagssitzung am 02.12.2021 zur Abstimmung.
Als Fraktionsvorsitzende habe ich in meiner Rede dazu gesagt:
„Es geht nicht nur um Unternehmen und Bilanzen, oder Steuereinnahmen. Es geht auch um Arbeitsplätze, die im Zuge der Unterstützung durch die Wirtschaftsförderungsagentur neu entstehen oder erhalten oder gesichert werden. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Seit Beginn der letzten Woche setzt die VKP auf sechs besonders stark frequentierten Linien erneut zusätzliche Busse in der Schülerbeförderung ein. Der Kreistag bewilligte Gelder, mit denen die Verstärkerbusse nun bis Ostern fahren können.
Hintergrund: Kinder und Jugendliche sollen sich auch in den Bussen besser vor einer Ansteckung schützen können. Dafür muss es ihnen aber möglich sein, genügend Abstand untereinander halten zu können. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Von der Kreisverwaltung erwartet mensch eine fach- und sachgerecht gute Umsetzung ihrer administrativen Aufgaben. Dafür braucht die Behörde qualifiziertes Personal in entsprechender Personalstärke. Für zusätzliches Personal benötigt die Verwaltung das OK des Kreistages. Der bewertet je nach politischer Ausrichtung Personalwünsche sehr unterschiedlich.
Für 2021 konnten wir zusammen mit SPD, Grünen und KWG mehrheitlich einen Stellenplan beschließen, der der Vorlage der Verwaltung in fast allen Punkten folgte. ...
von Gabi Gschwind-Wiese, Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
Weil zuletzt in der Öffentlichkeit vor allem der Fortbestand des GTZ (Gewerbe- und Technikzentrum) in Raisdorf (Schwentinental) diskutiert wurde und manche sich nun so freuen, dass der Kreis es nicht verkauft, an dieser Stelle ein paar kritische Anmerkungen unsererseits:
Das Gebäude selbst ist in die Jahre gekommen und hat Sanierungsbedarf (ca. 2 Mio. Euro). ...
von Gabi Gschwind-Wiese, Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
Für uns ist Wirtschaft eng verzahnt mit der Frage nach Qualität und Charakter von Arbeitsplätzen. Deshalb wünschen wir uns von der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) des Kreises, dass sie als öffentliche Institution künftig auch Startups in den Blick nimmt und berät, die das Potenzial haben, gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen (gem. ...
Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 25. Juni 2020 von Gabi Gschwind-Wiese
Die erste Kreistagssitzung nach dem Lockdown. Alle auf Abstand und jede*r für sich an einem Extratisch in der Aula des Preetzer Friedrich-Schiller-Gymnasiums. Draußen demonstrieren Eltern und Kinder zusammen mit Vertreter*innen des Kindertagespflegerings. Teile der eintrudelnden Lokalpolitik reagieren verschnupft. Die neue „Entschädigungsssatzung für die Kindertagespflegepersonen des Kreises Plön“ wird auf der Sitzung gleich für Stimmung sorgen. ...
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 21. Februar 2019
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Plön verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung.Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.Der Kreistag befürwortet ausdrücklich, dass sich auch Städte und Gemeinden des Kreises Plön zu "Sicheren Häfen" erklären und bereit sind, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten entsprechende Maßnahmen zu treffen. ...
