Aktuelles: Kommunalpolitik

Überall fordern die Menschen MEHR Bürgerbeteiligung. Schwarz-Grün dampft sie ein!

24. Juli 2023

Die Landesregierung hat jüngst das Kommunalrecht geändert.  Davon betroffen: Bürgerentscheide bei Bauvorhaben. Vor einem Start sind  jetzt hohe Hürden zu überwinden: Wenn Zwei-Drittel einer Gemeindevertretung für ein Bauvorhaben gestimmt hat, ist ein Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung nicht mehr zulässig. Die Frist für den Start eines Begehrens beträgt nur noch drei Monate. Besonders bei großen Bauprojekten ist das viel zu kurz. Schließlich müssen viele Unterlagen eingesehen, durchgearbeitet und beurteilt werden. ...

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Besuch bei den Großbarkauer „Eichhörnchen“

6. September 2020

Von Gabi Gschwind-Wiese Das war eine so fröhliche und nette Atmosphäre! Auf Einladung von Daniel Smederevac, parteiloser Bürgermeister der kleinen Gemeinde Großbarkau, waren Wolfgang Behrs und ich vergangenen Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des dortigen Bauernhofkindergartens. Dicht am guten Landleben, denn der Eichhof von Familie Riecken wird ökologisch bewirtschaftet. ...

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Kindertagespflege demonstriert

31. August 2020

Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 25. Juni 2020 von Gabi Gschwind-Wiese Die erste Kreistagssitzung nach dem Lockdown. Alle auf Abstand und jede*r für sich an einem Extratisch in der Aula des Preetzer Friedrich-Schiller-Gymnasiums. Draußen demonstrieren Eltern und Kinder zusammen mit Vertreter*innen des Kindertagespflegerings. Teile der eintrudelnden Lokalpolitik reagieren verschnupft. Die neue „Entschädigungsssatzung für die Kindertagespflegepersonen des Kreises Plön“ wird auf der Sitzung gleich für Stimmung sorgen. ...

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Erklärung zum geplanten Austritt der Stadt Lütjenburg aus dem Amt Lütjenburg

25. August 2020

Im Artikel der KN vom Samstag den 08.08.2020 heißt es zum Austritt der Stadt aus der Amtsverwaltung: „Stadtvertretung ist sich fraktionsübergreifend einig“ Als Stadtvertreter für Die Linke erkläre ich, dass dies nicht ganz korrekt ist. Ich konnte aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Sitzung teilnehmen und hätte einer in Richtung Austritt vorliegenden Erklärung auch nicht zugestimmt.  Die vorliegende „Zerrüttung“ wundert mich umso mehr, da diese in der andauernden Wahlperiode der jetzigen Stadtvertretung dort nie bzw. ...

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