Die Landesregierung hat jüngst das Kommunalrecht geändert. Davon betroffen: Bürgerentscheide bei Bauvorhaben. Vor einem Start sind jetzt hohe Hürden zu überwinden:
Wenn Zwei-Drittel einer Gemeindevertretung für ein Bauvorhaben gestimmt hat, ist ein Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung nicht mehr zulässig.
Die Frist für den Start eines Begehrens beträgt nur noch drei Monate. Besonders bei großen Bauprojekten ist das viel zu kurz. Schließlich müssen viele Unterlagen eingesehen, durchgearbeitet und beurteilt werden. ...
an euch, liebe Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen für die Unterstützung bei der Kreis- und Gemeindewahl im Kreis Plön.
Das, was wir uns als Ziel gesetzt hatten, haben wir leider nicht erreichen können. Im Kreistag (Gabi Gschwind-Wiese) und in der Stadtvertretung Plön (Jörg Schröder) sind wir nur noch mit jeweils einer/einem Abgeordneten vertreten, haben also keine Fraktionen mehr. Das wirkt sich dadurch, dass wir keine Ausschüsse mehr besetzen können, erheblich auf unsere Möglichkeiten aus, für die Menschen im Kreis und in der Stadt Plön zu wirken. Umso wichtiger wird unsere Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen und Vereinen außerhalb der Kommunalvertretungen sein. ...
Vor dem Wahltag am 14.05. gibt es noch dreimal die Gelegenheit, unsere Kandidierenden für den Kreistag und die Stadtvertretungen Plön und Lütjenburg zu treffen und unsere Programme abzuholen.
12.05. Fußgängerzone Plön
13.05. Wochenmarkt Lütjenburg
13.05. Wochenmarkt Preetz
Wir freuen uns auf Besuch, Fragen und Gespräche. ...
Die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) sind am 4. Mai in einen 1-tägigen Warnstreik getreten, um für die Tarifverhandlungen ihrer Gewerkschaft Ver.di Druck zu machen. Wir als LINKE waren vor Ort, um unsere Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und uns für die zuverlässige Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer zu bedanken. Sie machen einen superwichtigen Job - bringen die Kinder in die Schule und Menschen zur Arbeit, zum Arzt, zu Freunden und Verwandten, ins Kino und ins Theater. Sie sind für Viele ein elementares Bindeglied, ohne das weder Schule, Berufsleben noch Freizeit funktionieren. ...
