Die Landesregierung hat jüngst das Kommunalrecht geändert. Davon betroffen: Bürgerentscheide bei Bauvorhaben. Vor einem Start sind jetzt hohe Hürden zu überwinden:
- Wenn Zwei-Drittel einer Gemeindevertretung für ein Bauvorhaben gestimmt hat, ist ein Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung nicht mehr zulässig.
- Die Frist für den Start eines Begehrens beträgt nur noch drei Monate. Besonders bei großen Bauprojekten ist das viel zu kurz. Schließlich müssen viele Unterlagen eingesehen, durchgearbeitet und beurteilt werden.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Schwarz-Grün muss diese Änderungen rückgängig machen!
Mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ wollen wir das erreichen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die Initiative gestartet.
Bis zum 15. September 2023 sammeln wir nun dafür Unterschriften. Unser Bündnis besteht aus über 30 Verbänden, Vereinen, Initiativen und einigen politischen Parteien.
Wir brauchen 20 Tausend Unterschriften. Machen Sie mit! Retten Sie mit uns den „Bürgerentscheid“!