von Gabi Gschwind-Wiese
Von der Kreisverwaltung erwartet mensch eine fach- und sachgerecht gute Umsetzung ihrer administrativen Aufgaben. Dafür braucht die Behörde qualifiziertes Personal in entsprechender Personalstärke. Für zusätzliches Personal benötigt die Verwaltung das OK des Kreistages. Der bewertet je nach politischer Ausrichtung Personalwünsche sehr unterschiedlich.
Für 2021 konnten wir zusammen mit SPD, Grünen und KWG mehrheitlich einen Stellenplan beschließen, der der Vorlage der Verwaltung in fast allen Punkten folgte.
Für 2022 aber griffen SPD, CDU und FDP zum Rotstift.
Wir als Linksfraktion sind mit dem jetzt beschlossenen Personalplan 2022 nicht zufrieden und halten die Streichungen weder für „maßvoll“, noch für „konstruktiv“, wie die CDU es bezeichnet, sondern für kurzsichtig und unnötig. Personalfragen darf man nicht nur aus Kostensicht betrachten. Verwaltung ist kein Selbstzweck, sie dient den Menschen.
Für den Bevölkerungsschutz beantragte die Verwaltung zum Beispiel eine Verwaltungskraft, weil hier aktuell zwingende gesetzliche Vorgaben/Aufgaben (…) nicht erfüllt werden. So hinkt man unter anderem mit der Erstellung von Risikoanalysen und Krisenkommunikationsplänen hinterher. Diese zusätzliche Stelle hätte im kommenden Jahr den Haushalt gerade mal mit 21 Tausend Euro belastet. Es war vorgesehen, sie erst ab dem Sommer zu besetzen.
Gegen diese Stelle wurde bei der letzten Kreistagssitzung zum Teil hanebüchen argumentiert: Man investiere genug in den Bevölkerungsschutz, allein fast sechs Millionen ins neue Katastrophenschutzzentrum in Lütjenburg. Was der Katastrophenschutz-Neubau mit der diskutierten Personalstelle zu tun haben könnte, ließ der Redner allerdings offen.
Maßnahmen und Kontrollen statt Lippenbekenntnisse und Appelle
Unverständlich auch, warum zwei neue Stellen im Bereich Flächenmanagement und im Bereich Gewässerschutz abgelehnt wurden. Ein schonenderer und maßvollerer Umgang mit der Ressource Boden (Stichwort weniger Bodenverdichtung durch geschicktere Flächenplanung) ist dringend geboten und mit der anderen Stelle sollte die Untere Wasserschutzbehörde personell verstärkt werden, um Schadstoffeinträgen in die Gewässer unseres Kreises effizienter nachgehen zu können, aber auch, um mögliche Verursacher zu beraten.
Speziell diese beiden Stellen sorgten in den Reihen der CDU-Fraktion für großen Unmut. Ein kreiseigenes Flächenmanagement, was sich am Ende gar in die Planungen der Kommunen einmische, brauche es nicht. Beim Gewässerschutz wurde gar gemutmaßt, dass es der Behörde nur darum ginge, die Landwirtschaft noch mehr zu drangsalieren und zu sanktionieren.
Gewässer und Böden sind höchst schützenswerte Güter. Einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen erreicht man aber nicht mit Lippenbekenntnissen und Appellen, man muss ihn auch um- und durchsetzen. Das ist aber augenscheinlich von manchen schlicht nicht gewollt.
Die Stelle im Bereich Flächenmangement wäre auf fünf Jahre befristet gewesen und sie wäre über diesen Zeitraum mit mindestens 50 Prozent, in den ersten beiden Jahren sogar mit 90 Prozent gefördert worden. Den Kreis hätte sie also wenig gekostet. Die andere Stelle bei der unteren Wasserschutzbehörde sollte erst im Juli 2022 besetzt werden. Der Kreis hätte dafür in 2022 knapp 30 Tausend Euro berappen müssen.
„Sparfüchse“ von CDU, SPD, FDP und ihre Rotstift-Politik
Mit dem Rotstift wurde aber auch in anderen Abteilungen sinnlos herumgekrittelt – mit dem Effekt, dass beispielsweise die Digitalisierung von Bauzeichnungen und Plänen in der Liegenschaftsabteilung weiterhin nur schleppend vorangehen wird. Andere Tätigkeiten wird man extern vergeben müssen, weil auch eine Ingenieursstelle im Bereich Bauunterhaltung für’s erste gesperrt wurde. Den Kreishaushalt kommt so etwas auf Dauer immer teurer und es verzögert die Abläufe.
Auch im Bereich Migration und damit verbundenen Koordinierungsaufgaben im Bereich Integration und Teilhabe und bei der Digitalisierung im Sozialamt – dort geht es u.a. um’s Thema Sozialhilfe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – also auch in diesen beiden wichtigen Sektoren, in denen Menschen direkte Unterstützung erfahren sollen, auch daran haben sich die drei Fraktionen abgearbeitet und leider Spuren hinterlassen.
Gänzlich aberwitzig agierten die drei Rotstifte aber hier: Um eine 24-Stunden-Rufbereitschaft in Zusammenhang mit möglichen Zwangseinweisungen sicherzustellen, soll im Gesundheitsdienst eine weitere ärztliche Stelle geschaffen werden – auch als Verstärkung im Entlassungsmanagement. Beim Übergang zurück ins heimische Umfeld – wenn ein psychisch kranker Mensch aus der Klinik entlassen wird – müssen häufige Rückfälle vermieden werden.
Die Verwaltung merkte in ihrer Vorlage dazu an: „Nur wenn eine 100-prozentige Kostenerstattung sichergestellt ist, wird diese Stelle besetzt werden.“. Selbst ausgemachte Sparfüchse sollten sich da doch bequem zurücklehnen können.
Weit gefehlt! CDU-, FDP-, SPD-Sparfüchse ticken irgendwie anders. Sie greifen zum „Sperrvermerk“. Finanziell bewirkt das zwar rein gar nichts, aber Auswirkungen hat es trotzdem: Mit „Sperrvermerk“ ist diese Stelle erstmal gesperrt und bleibt es auch, wenn ein Kostenträger dafür gefunden wurde. Sie darf nun erst ausgeschrieben und besetzt werden, wenn der Hauptausschuss den Vermerk wieder aufhebt. Der Hauptausschuss tagt aber in aller Regel nur in mehrwöchigem Abstand, heißt, dieser „Sperrvermerk“ kann die Besetzung der Stelle am Ende um einiges verzögern.
Cui bono? Wem nutzt das alles?
Das erschließt sich uns als LINKE nicht! Bevölkerungs- und Umweltschutz, Integration und Teilhabe, Erhalt und Bau von Liegenschaften sind für CDU, SPD und FDP offensichtlich zu vernachlässigende Themen. Und die Einrichtung einer Arztstelle für psychisch kranke Menschen zu behindern, ist schon ein starkes Stück. Warum man so agiert, bleibt uns ein Rätsel. Wir werden uns jedenfalls dafür stark machen, dass wenigstens dieser Sperrvermerk aus dem Stellenplan 2022 schnellstens verschwindet.