4. Mai 2019
Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme. ...
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Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen. ...
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Der Reichtum in Europa explodiert. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. ...
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Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. In Deutschland fordern wir: 1.050 Euro – ohne Kürzungen. Wir schaffen gute Arbeit in Europa und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. ...
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Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa. ...
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Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. Armutslöhne wollen wir verbieten. In Deutschland fordern wir: kein Lohn unter 12 Euro. Es muss die Regel in der EU durchgesetzt werden, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, müssen Mindestlohn und Tarif zahlen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle. ...
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Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit für alle. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar. ...
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