12. September 2022

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – das Leben wird teuerer

Viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-­Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.

Aber nicht nur die Preise für Gas und Öl gehen durch die Decke. Auch die Gewinne der Energiekonzerne. So hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer*­innen von Lebensmittel-Discountern.

Und was tut die Regierung?

Sie legt die Kosten der höheren Gaspreise auf die Verbraucher*­­innen um, um Gasimporteure wie Uniper zu entlasten, anstatt die Übergewinne der Energie­konzerne und Handelsketten zu besteuern. Statt den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, die sich mehrere Tausend Euro Nachzahlung für die Heizung nicht leisten können, plant sie eine Steuerreform, bei der 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekommen.

Das ist ein Programm der Verteilung von Reichtum von unten nach oben!

Krieg, Krise und Inflation heizen die soziale Ungleichheit weiter an

Weltweit ist der Club der Superreichen größer geworden. Die Zahl der Millionär­*innen in Deutschland ist 2021 um 100 000 gewachsen (auf 1, 67 Mio. Millionär*innen). Die zehn Prozent der reichsten Deutschen besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Und was tut die Regierung?

Sie verzichtet auf die Übergewinnsteuer, die bis zu 100 Milliarden Euro einbringen könnte und belastet statt dessen die Menschen mit einer Gaspreisumlage. Es ist höchste Zeit, dass sich was ändert. Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit.

Entlastungspaket der Regierung fördert die soziale Spaltung! 

Bei den Direktzahlungen des »Entlastungspakets« der Regierung bekommen alle mit Erwerbseinkommen einmalig 300 Euro – auch Viel­verdienende. Rentner:innen ebenfalls. Studierende bekommen 200 Euro. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig 100 Euro (plus 100 Euro Corona-Bonus). Das ist ungerecht!