
Die Sana-Konzern setzt in seinen Kliniken 1.000 Beschäftigte auf die Straße – trotz der von den Kolleg*innen für den Konzern erwirtschafteten Millionengewinne und mitten in einer Pandemie.
Wir halten das für einen Skandal!
Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt darüber nach, aufzuhören.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt.
Auch das von Heil ins Spiel gebrachte „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist ein zweischneidiges Schwert. Dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, ist grundsätzlich gut. Aber es gibt so viele schlechte Haustarifverträge, dass das für viele keine Verbesserung bedeuten würde. Besser wäre eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages mit ver.di.
DIE LINKE fordert angesichts der Massenentlassungen in den Sana Kliniken:
- Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!
Um die Überlastung der Beschäftigten zu beenden, müssen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus bedarfsorientierte Personalvorgaben entwickelt und eingeführt werden. Das verbessert die Arbeits- und die Versorgungsbedingungen, ist also auch im Interesse der Patientinnen und Patienten. - Umfassendes In-Sourcing ausgelagerter Bereiche
Die Spaltung der Krankenhaus-Belegschaften durch den Wildwuchs von Tochtergesellschaften muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Ein Krankenhaus – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag! Dafür müssen alle Personalkosten im Krankenhaus kostendeckend finanziert und die Fallpauschalen abgeschafft werden. - Krankenhäuser zurück in öffentliche und gemeinnützige Trägerschaft
Durch die Fallpauschalen und eine jahrzehntelange verfehlte Krankenhauspolitik konnten private, profitorientierte Krankenhauskonzerne wachsen und gedeihen. Ihre Profite machen sie mit Krankenversicherungsbeiträgen – auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Gewinnausschüttung und eine Entprivatisierung unserer Krankenhäuser.
Mehr Informationen zu Aktionen und Forderungen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ gibt es hier: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/