Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird.
DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland.
Die schroffe Ablehnung der Fusion durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kommt ja nicht von ungefähr: Noch 2013 hat selbst die Förde Sparkasse in einer schriftlichen Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages (Umdruck 18/2003) eine Beteiligung der HASPA an öffentlich-rechtlichen Sparkassen „aus europarechtlichen Gründen“ als kritisch erachtet. Befürchtet wurde vom DSGV auch, dass die Europäische Union die geplante Fusion zum Anlass nehmen könnte, das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland zu hinterfragen. Zudem hatte der Vorstand der Förde Sparkasse in seiner Stellungnahme zum Sparkassengesetz damals erklärt, dass „… es uns wichtig (ist), dass die kommunale und regionale Bindung, ein Wesensmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, erhalten bleibt und nicht durch länderübergreifende Stammkapitalbeteiligungen durchbrochen wird“.
Nach dieser Ansage des Vorstands waren und sind die Fusionspläne, die sogar die Umwandlung der Förde Sparkasse in eine Aktiengesellschaft vorsahen, für DIE LINKE nicht nachvollziehbar.
Angesichts der früheren politischen Debatten im Land um die HASPA war es absehbar, dass es aus den kommunalen Gremien, aus der Gewerkschaft ver.di und von der betrieblichen Interessenvertretung (Personalrat) starken Gegenwind gegen die Fusion geben würde.
Dass die Landespolitik nicht schon im Vorfeld der Planungen ein Stopp-Zeichen gesetzt hat, ist uns unverständlich. Dem Vorstand der Förde Sparkasse blieb nun, auch aufgrund der Kritik aus der Kommunalpolitik, offensichtlich nichts anderes übrig, als die Reißleine zu ziehen. So kann hoffentlich größerer Schaden vermieden werden. Die Förde Sparkasse selbst ist gut aufgestellt und bleibt in öffentlich-rechtlicher Hand und das ist auch gut so.