Von Kommunalhaushalten und Schwäbischen Hausfrauen

3. Juni 2020

Ende Mai 2020 tagte im Plöner Kreistag der Finanzausschuss. Unter Corona-Schutzmaßnahmen, versteht sich. 

Auf der Tagesordnung standen die auf der Grundlage von Bundes- und Landesvorgaben neu zu fassende Satzung (inkl. Sozialstaffel) für die Tagespflege im Kreis Plön und der Abschluss für das Haushaltsjahr 2018. 

Die Änderung der Satzung wurde bis zur nächsten Finanzausschusssitzung vertagt und zunächst in den Fachausschuss (Jugendhilfeausschuss) verwiesen. 

Zum Kreishaushalt 2018 entspann sich eine sehr lebhafte und kontroverse Diskussion.

Anlass dafür war unter anderem der, vom Kreistag bereits beschlossene, Neubau des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Heikendorf. Grundlage des damaligen Beschlusses waren die von der Kreisverwaltung veranschlagten Kosten in Höhe von rund 14 Mio. €.  Doch kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses wurde bekannt, dass die Kosten für einen Neubau voraussichtlich bei mehr als 36 Mio. liegen werden.* Da stellt sich die Frage: Wer war blauäugiger? Die Kreisverwaltung mit ihrer Schätzung oder der Kreistag, der diese Schätzung unter Verzicht auf ein entsprechenden Gutachten durchgewunken hatte.

Im Ergebnis heißt das nun, dass das Projekt „Gymnasium Heikendorf“ völlig neu geplant werden muss.

Während bei der Notwendigkeit von Investitionen in Schulen und Bildung überwiegend Einigkeit herrschte, wurden die Kosten für andere (vom Kreistag bereits beschlossene!) Projekte kontrovers diskutiert. 

Im Fokus stand dabei die Frage:

Wie weit darf der Kreis Plön sich verschulden? 

Gegenüber standen sich die „Schwäbische Hausfrau“ (CDU, Grüne und FDP) und diejenigen, die gerade in Niedrigzinszeiten investieren und (auch) die von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfen für die Kommunen nutzen wollen (SPD und LINKE). 

Dahinter verbergen sich bezogen auf die Auswirkungen für kommende Generationen zwei gegensätzliche Alternativen:

–   Jetzt sparen und die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen den Nachfolgenden hinterlassen?

–   Jetzt verschulden und den Nachfolgenden eine gute und funktionierende Infrastruktur hinterlassen?

Der Staat, also auch Kommunen, sind keine „Schwäbische Hausfrau“. Sie können nicht pleitegehen und sind deshalb mit privaten Haushalten überhaupt nicht zu vergleichen!

DIE LINKE steht klar für Investitionen in einen sozialen und ökologischen Umbau auch im Kreis Plön. Jeder Euro, der jetzt investiert wird, macht den Kreis zukunftssicherer und für die Menschen lebenswerter. Beispielhaft sind hier zu nennen:

–   Im Verkehrsbereich der Ausbau des Radwegenetzes, das kurze und schnelle Wege von A nach B ermöglicht, ein engmaschiges Netz des öffentlichen Personennahverkehrs, der perspektivisch kostenfrei genutzt werden kann.  

–   Einrichtung, Ausstattung und Modernisierung sozialer Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Jugendtreffs, Mehrgenerationenhäuser.

–   Eine bürgernahe Kreisverwaltung mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und kundenfreundlicher Betreuung.

–   Schaffung von kreiseigenen Wohnungen mit hohem Sozialanteil, sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft.

Diese Maßnahmen werden nicht ausschließlich aus Eigenmitteln finanzierbar sein, soviel ist klar. Eine Neuverschuldung des Kreises im Rahmen einer realistischen Tilgungsplanung sollte, insbesondere in der voraussichtlich noch lange anhaltenden Niedrigzinsphase, kein Problem sein. Einmal abgesehen davon, ob und inwieweit der Kreis von den geplanten Finanzhilfen für Kommunen profitieren wird.   

Den von der Verwaltung geplanten Investitionen und der vom Kämmerer vorgeschlagenen Neuverschuldung wird sich die Linksfraktion im Kreistag deshalb  nicht verschließen.

*So das Ergebnis eines vorgeschalteten Verfahrens zur Vorbereitung des Architektenwettbewerbes.