Wegen der großen Gefahr der Corona-Pandemie für die öffentliche Gesundheit müssen wir momentan mit erheblichen Einschränkungen des sozialen Miteinanders leben. Maßnahmen, die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen, die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer und die Abstandsregelung sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Eindeutige Kriterien für die Dauer dieser, zunächst bis zum 20.04.2020 befristeten Regelungen wurden bisher nicht festgelegt. Auch deshalb stellt sich für uns alle die Frage, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen können die einschränkenden Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen diskutieren momentan zusammen mit der Wirtschaft Szenarien für die (stufenweise) Aufhebung der Beschränkungen.
Nicht nur der Arbeits- und Lebensbereich ist davon betroffen, sondern auch unsere demokratischen Strukturen und die politische Arbeit. Die Parlamente auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene tagen nicht mehr, wichtige Entscheidungen können nicht mehr demokratisch getroffen und umgesetzt werden. Im Kreis Plön und seinen Kommunen ruht die politische Arbeit. Das darf nicht sein! Deshalb setzen wir uns auf Kreisebene für andere Formen der Arbeit im Kreistag und seinen Ausschüssen, in den Stadtvertretungen und Gemeinderäten ein. Mit der Gewährleistung der Abstandsregelungen oder mittels Video-Konferenzen wären Sitzungen durchaus möglich.
Auf der Bundesebene wurden mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für die Dauer von 12 Monaten sehr entscheidende Kompetenzen auf die Bundesregierung, insbesondere auf den Gesundheitsminister, übertragen. Diesem Eingriff in die Gewaltenteilung hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert. Gefordert werden Solidarität und Demokratie, nicht nur in Krisenzeiten.
Erklärung von Abgeordneten der Linksfraktion (PDF)
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