Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 21. Februar 2019
Der Kreistag möge beschließen:
- Der Kreistag Plön verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung.
- Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.
- Der Kreistag befürwortet ausdrücklich, dass sich auch Städte und Gemeinden des Kreises Plön zu „Sicheren Häfen“ erklären und bereit sind, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Begründung:
Mehr als 2.200 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken. Im Januar 2019 waren es bereits mehrere Hundert. Gleichzeitig werden Rettungsschiffe daran gehindert, mit Geretteten in italienische und maltekische Häfen einzulaufen oder diese wieder zu verlassen. Retterinnen und Retter werden kriminalisiert.
Unabhängig davon, wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet: Keine Doktrin und kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.
Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/ oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.
Wenn zivile Initiativen sich entschließen, Menschen vor dem sicheren Tod auf See zu retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden. Sie versuchen, eine Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.
Für die Fraktion DIE LINKE Bernd Friedrich Fraktionsvorsitzender