Zur Initiative „Aufstehen“
Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018
Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“
Deshalb engagieren wir uns als Partei zusammen mit anderen in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Wir bekämpfen den Rassismus ebenso wie seine sozialen Ursachen, widersprechen dem Märchen, wonach es nicht möglich wäre, sozial gerechte Verhältnisse für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Wenn rechte Parteien ihren Hass verbreiten und ein rechter Mob Jagd auf Migrant*innen macht, stellen wir uns dem unmissverständlich in den Weg. Wir verteidigen die Demokratie setzen uns für einen wirksamen Klimaschutz ebenso ein, wie für eine Welt in Frieden. DIE LINKE ist die Partei, die auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zur neoliberalen Politik der Großen Koalition und dem autoritären Rechtsruck von AfD und Co. eintritt. Dabei arbeiten wir in Bündnissen mit all denen zusammen, die diese Anliegen teilen. Wir arbeiten mit progressiven linken Initiativen und Bewegungen zusammen, mit Sozialdemokraten und Grünen als auch mit Menschen, die sich enttäuscht von diesen Parteien abgewandt haben. Nur in der gesellschaftlichen Mobilisierung um konkrete Ziele können gesellschaftliche Mehrheiten verändert werden. Landesverbände unserer Partei haben gezeigt: DIE LINKE kann als Partei in und mit den Bewegungen gewinnen und politische und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur nach links verschoben werden, wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht weiter in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Deshalb sehen wir uns dem Aufbau der LINKEN als sozialistische Partei sowie ihren demokratischen Strukturen verpflichtet. Wir wollen DIE LINKE stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke Politik.
Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, „die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der LINKEN“ („Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der LINKEN geäußerte Ziel, über „Aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln. Wir erwarten, dass Mitglieder der LINKEN ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden lassen.
Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit, nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft DIE LINKE nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.
Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken. Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger*innen. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.
Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.