Im Rolli kein Bus?

 

Du hockst im Rolli? Du kommst uns nicht ins Dorf!

Tröndel hat ein paar Bushaltestellen und eine Gemeindekasse, in der ziemliche Ebbe herrscht. Beides passt für den Bürgermeister (und Amtsvorsteher Amt Lütjenburg) Volker Schütte-Felsche grad nicht zusammen, denn die Haltestellen für den Bus müssen bis 2022 bzw. 2025 barrierefrei gestaltet werden. Und das kostet Geld, Geld, das die Gemeinde augenblicklich nicht hat. Bis zu 30 Tausend Euro.

Also überlegt Herr Schütte-Felsche öffentlich (die KN haben heute berichtet), ob er nicht einen Deal machen könne. Mit dem Kreis. Dabei schwebt ihm als Verhandlungsmasse nicht etwa vor, mehr Zuschüsse zu bekommen oder dergleichen, nein, viel einfacher: Weniger frequentierte Haltestelle werden einfach so belassen, wie sie sind. Nicht barrierefrei.

Herr Schütte-Felsche mag das vielleicht schlau und spitzfindig finden, ich finde das total daneben! Insbesondere, weil ein Bürgermeister UND Amtsvorsteher solcherart Überlegungen anstellt. Beim Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BGG) handelt es sich nicht um eine Norm, über die man sich so mir nichts, dir nichts hinwegsetzen darf. Das BGG, Herrn Schütte-Felsche müsste es schon bekannt sein, sagt (Paragraf 8, Absatz 2), dass „öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr (…) nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten sind.“ Und genau das hat auch in der Gemeinde Tröndel zu passieren. Und wenn die Gemeinde dafür keinen müden Euro übrig hat, dann muss sie zusammen mit ihrem Bürgermeister andere Mittel und Wege finden und gern auch einmal auf die Barrikaden gehen und auf ihre Not aufmerksam machen, Hilfe einfordern und für die finanzielle Umsetzbarkeit dieser Norm streiten. Aber sie kann nicht einfach in Person ihres Bürgermeisters hingehen und ein Gesetz vor Ort außer Kraft setzen, das daran mitwirkt, allen (!) Menschen Teilhabe zu verschaffen. Und die nicht nur an jeder zweiten, dritten Haltestelle.
Oder will man in Tröndel bald eine Tafel am Ortseingang aufstellen: Du hockst im Rolli? Du kommst uns nicht ins Dorf!

Zum Artikel in der KN